02. Oktober 2018 | Unternehmen & Märkte

Marsna Paper kauft Grundstück und Gebäude vom Land Limburg für 1 Euro – Gutachten verneint Staatshilfen

Rolf Pijsel, Eigentümer der niederländischen Firma Marsna Paper, kaufte Ende September von der Regierung der niederländischen Provinz Limburg Gebäude und Grundstück seiner Firma für 1 Euro. Die Firma Meerssen Papier ging im Jahr 2015 in die Insolvenz und wurde damals von der Familie Pijsel , bestehend aus Roel Pijsel, seinem Sohn Rolf Pijsel und seiner Schwiegertochter Sophie Pluim, gekauft. Die Gesellschaft produziert  Spezialpapiere, einschließlich Papiere mit individuellem Wasserzeichen und Papiere für Luxusverpackungen. Zurzeit beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben 50 Mitarbeiter.


Seit 2009 besaß die Limburger Provinzregierung Gebäude und Grundstück des Unternehmens. Diese hat sie an die Familie Pijsel  bis September 2018 verleast. Mit dem Kauf vereinbarten beide Parteien eine Renovierung der Gebäude, um bestehende Feuer- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Die notwendigen Umbaumaßnahmen erfordern Investitionen von über 10 Mio. Euro. Die Limburger Regierung wird hierzu 3,68 Mio. Euro beisteuern, die neuen Besitzer von Marsna Paper investieren 7 Mio. Euro. Ursprünglich sollte der Verkauf im Sommer über die Bühne gehen.

Die Provinzregierung wollte allerdings vorher sicherstellen, ob ihr Investitionsanteil von 3,68 Mio. Euro als unerlaubte Staatshilfe im Sinne des EU-Rechts angesehen werden könnte. Deshalb wurde der Verkauf verschoben. Ein externer Experte beurteilte diese Frage im Auftrag der Lokalregierung. Dieser kam zu dem Schluss, dass der Kauf von Grundstück und Gebäude für 1 Euro und der Zuschuss der Limburger Regierung in Höhe von 3,68 Mio. Euro nicht als Staatshilfe angesehen werden können. Mit dem jetzt vollzogenen Kauf will das Unternehmen sich auf seine Expansion in der bestehenden Marktnische konzentrieren und außerdem neue Produkte entwickeln.

Die Familie Pijsel betreibt außerdem die Firma Filtropa, einen Hersteller von Kaffeefiltern in Maastricht. Dieser exportiert seine Produkte in viele Länder in Europa, den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten. Es ist die Absicht der neuen Besitzer, dass Meersen Papier auch Filterpapier für Filtropa-Kaffeefilter herstellt, und beide Firmen näher zusammenarbeiten.


Kommentar
Bei der EU-Kommission liegen mehrere Beschwerden gegen den Verkauf vor. Wettbewerber und andere Parteien sehen die jetzt sich abzeichnende Lösung sehr wohl als eine nicht erlaubte Subvention an. Die Argumentation der Landesregierung Limburg, dass die Papierfabrik insolvent ginge, wenn sie die gesamte Investition bezahlen müsste, ist umstritten. Die positive Abstimmung zur Abwicklung des Verkaufs ging  mit neun zu acht Stimmen denkbar knapp aus. Viele Branchenkenner meinen, dass der so abgewickelte Vorgang eine unerlaubte Subvention darstellt. Eine abschließende Beurteilung der EU-Kommission liegt noch nicht vor, und es bleibt abzuwarten, ob sie die Zahlungen der Provinzregierung Limburg erlaubt. G.B.

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